<<   <   562  >   >> Rude-Fabian 10.04.2004 Wer ist noch mal Paul? paul 10.04.2004 Was ist jetzt mit´m max G. eigentlich? Zitter 10.04.2004   hab jezt mal aus der Bay . Verfassung die stelle mit der Todesstrafe rausgesucht : Art. 47 Absatz 4: Er übt in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus. Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung. vgl.: http://www.dircost.org/bayern1946.htm bis morgen im Ostwerk ciao leuts und gute besserung an den dings weis jetzt net genau seinen namen mitm woizaglas also nicht der kleemann sondern der andere!!!!!! Zitter 09.04.2004 hab noch ne längere gefunden für alle Edmund Fans und die die es werden wollen: Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der Wahlsieger!) Millionen Menschen in Deutschland haben Angst, Angst um eine sichere Zukunft. Das gilt sowohl für den außenpolitischen wie auch für den innenpolitischen Bereich. In weiten Teilen unseres Landes herrscht tiefe Depression. Herr Bundeskanzler, wenn Sie glauben, das, was ich hier sage, lächerlich machen zu können, kennen Sie offenbar die Wirklichkeit nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Eine richtige Therapie - Sie haben heute versucht, Therapien zu verordnen - setzt eine richtige Analyse voraus. Wenn Sie sich vor Augen halten, dass laut einer Umfrage von Gallup Deutschland, die in fast 100 Ländern durchgeführt wurde, nur noch 13 Prozent der Deutschen optimistisch gestimmt sind und dass Deutschland damit mit Abstand auf dem letzten Platz liegt, dann kann ich ganz offen sagen: Natürlich herrscht in diesem Lande gegenwärtig eine depressive Stimmung, wie ich sie in meinem Leben noch nicht erlebt habe. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seien Sie doch nicht so traurig!) Die heutige Debatte über die Zukunft Deutschlands ist überfällig. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mach ein Flasche Champagner auf!) Aber sie wird überschattet von der Krise um den Irak. In der Außenpolitik sehen wir, dass Säulen, die die Weltordnung bisher getragen haben und die uns fünf Jahrzehnte lang Frieden und Freiheit gesichert haben, ins Wanken geraten. Die UN, die NATO und die Europäische Union sind gespalten wie nie zuvor. Dafür trägt diese Bundesregierung Mitverantwortung, (Hubertus Heil [SPD]: Quatsch!) und zwar durch ihre Vorwegfestlegungen und durch die Verweigerung des transatlantischen Dialogs. Im deutschen Interesse muss unser gemeinsames Ziel lauten: Die Irakfrage darf nicht zu einem dauerhaften Schaden führen, nicht für Deutschland, für Europa, für die NATO und für die UN. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich möchte nicht mehr die Differenzierung zwischen Kriegswilligen und Friedfertigen aufgreifen, die Sie in diesem Zusammenhang in diesem Hause getroffen haben. Ich möchte festhalten - das sollte niemand mehr bestreiten -: Alle hier in diesem Hause wollen Frieden. Niemand will den Krieg. Deshalb sollte man mit diesen Dingen sehr vorsichtig sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Krieg ist immer eine Katastrophe, (Hubertus Heil [SPD]: Dann muss man auch etwas dagegen tun!) wo auch immer auf der Welt. Doch Friedenswille allein genügt nicht, um den Frieden zu bewahren. (Hubertus Heil [SPD]: Wir tun was gegen den Krieg!) Der Friedenswille der Bundesregierung hat den Diktator in Bagdad nicht beeindruckt. Es war die amerikanisch-britische Entschlossenheit, die zur Wiederaufnahme der Inspektionen und zu den diplomatischen Initiativen geführt hat. Der deutsche Beitrag dazu war gleich null. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Wenn das richtig wäre, hätten wir schon Krieg!) Herr Bundeskanzler, Sie halten sich zugute, die Inspektionen seien ein wirksames Instrument. Aber Sie verschweigen erneut, dass nur die militärische Drohung, die Sie abgelehnt haben, den Erfolg der Inspektoren überhaupt möglich gemacht hat. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären im Irak keine Inspektoren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Peter Dreßen [SPD]: Das ist eine dumme Unterstellung!) Was Deutschland militärisch leistet, dieser militärische Beistand - Überflugrechte, (Horst Kubatschka [SPD]: Die wollten Sie verbieten!) Schutz amerikanischer Stützpunkte, ABC-Schützenpanzer, Patriot-Raketen und AWACS-Einsätze, Hilfe zur See -, trennt uns nicht. (Zurufe von der SPD: Ach!) Doch außenpolitisch trennen uns Welten, nämlich infolge Ihres Sonderweges seit August letzten Jahres Herr Bundeskanzler. Sie haben, statt den Dialog mit unseren amerikanischen Freunden zu suchen, eine Mauer des Schweigens aufgebaut. Wir müssen schon heute daran arbeiten, die Kluft zwischen Amerika und den internationalen Bündnissen wieder zu schließen. Deswegen waren auch die Reise und die Gespräche der Kollegin Merkel so wichtig und notwendig. (Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ludwig Stiegler [SPD]: Da hat nur noch der Stoiber gefehlt!) Die Erfahrung der letzten Monate zeigt doch eindeutig: Partner mit Einfluss auf die Vereinigten Staaten (Hubertus Heil [SPD]: Und Rückgrat!) kann nur ein einiges Europa sein. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute - ich zitiere - ein starkes, geeintes Europa und einen geeinten Kontinent, der Nationalismen überwindet, angemahnt. Gegenwärtig erleben wir aber eine Renaissance nationalstaatlicher Sonderwege, die der deutsche Bundeskanzler mit der Ausrufung des deutschen Weges im August des letzten Jahres eingeleitet hat. Ihre Vorgänger, insbesondere Helmut Kohl, hätten schon im Vorfeld der Krise alles versucht, die Europäer zusammenzuhalten. Vor allen Dingen hätte er den Draht in die Vereinigten Staaten niemals abreißen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [SPD]: Er hätte das Scheckbuch gezogen!) Eine solche Spaltung Europas hätte es mit der Union nicht gegeben. Dass die kleinen Nationen jetzt einen eigenen Minikonvent stattfinden lassen, um sich gegen bestimmte Maßnahmen, die Sie mit Ihren Kollegen aus den großen Ländern erörtern, abzustimmen, halte ich für eine Katastrophe für die weitere Integration Europas. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert) Wir haben immer versucht, genau das zu verhindern. Es war immer deutsche Außen- und Europapolitik, nie zwischen großen und kleinen Ländern zu differenzieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Bundeskanzler, nicht nur außenpolitisch steht Deutschland in gewisser Weise vor einem Scherbenhaufen. Auch innenpolitisch wissen die Menschen in Deutschland nicht mehr, wie es weitergehen soll. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie führen sich rhetorisch auf wie eine Scherbe! - Peter Dreßen [SPD]: Ach Gott, Herr Stoiber!) Im Ergebnis haben Sie heute eingeräumt, was Sie im vergangenen Jahr noch erbittert bestritten haben. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie führen sich nicht einmal wie ein Scherbenhaufen, sondern nur wie eine einzelne Scherbe auf!) Deutschland ist leider ein Sanierungsfall. Sie haben heute eingeräumt, dass die Lohnzusatzkosten, die Steuern und die Staatsabgaben zu hoch sind. (Horst Kubatschka [SPD]: Wer hat sie hochgetrieben?) In der Analyse kommen Sie langsam in der bitteren Realität an, die Ihre Politik letztlich mit verschuldet hat. (Peter Dreßen [SPD]: Daran sieht man mal, welch einen Saustall Sie uns hinterlassen haben!) Vor dieser ehrlichen Analyse haben Sie sich bis zu den Wahlen gedrückt. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Die ganze Wahrheit ist jedoch: Nach viereinhalb Jahren unter Ihrer Regierung befinden sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in einem steilen Abstieg. (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist leider wahr!) Sie haben die Probleme nicht gelöst, sondern Probleme geschaffen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [SPD]: Machen Sie doch einmal einen Vorschlag!) Für Ihre heutigen Ankündigungen gilt: zu wolkig, zu orientierungslos, zu wenig und zu spät. So führen Sie unser Land nicht aus der Krise. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Null Optimismus! - Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie ganz bestimmt nicht! Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man Lust, die Füße auf den Tisch zu legen!) Wolkig ist Ihre Regierungserklärung, weil Sie wesentliche Positionen im Nebel lassen. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) Was heißt "Wir müssen bestimmen, was künftig zum Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehört und was nicht"? Was heißt "Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann"? (Michael Glos [CDU/CSU]: Wie lange denn noch?) Orientierungslos ist Ihre Regierungserklärung, weil Sie noch im Oktober des letzten Jahres in Ihrer damaligen Regierungserklärung kreditfinanzierten Finanzspritzen eine klare Absage erteilt haben. Sie sagten damals, dass solche Finanzspritzen keine Wirkung entfalten würden. Heute preisen Sie solche Finanzspritzen als Wundermittel für die Bauwirtschaft und die Kommunen an. Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie das heute abstreiten, bleibt es richtig: Das ist nichts anderes als ein Strohfeuer auf Pump; denn auch die Kreditmittel der KfW sind natürlich staatliche Mittel, weil der Staat für die Schulden haftet. Deswegen ist dies nur ein Trick. Sie machen genau das, was Sie vor einem halben Jahr von diesem Platze aus noch kritisiert haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Orientierungslos ist ebenso, dass Sie hier im Bundestag neue billige Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus versprechen, während Sie mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz, das heute im Bundesrat abgelehnt wurde, die Demontage der Eigenheimzulage betreiben. (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie falsch verstanden! Es geht nicht um den Wohnungsbau!) So viel Schizophrenie in der Regierung war in Deutschland noch nie. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Zu wenig bietet Ihre Regierungserklärung für den Mittelstand, der sehnlichst auf umfassende Entbürokratisierung und spürbare Entlastungen wartet. Ihr "Small Act" für den Mittelstand ist wahrlich zu klein geraten. Zu spät kommen Ihre Ankündigungen, der Max-Planck-Gesellschaft erst im nächsten Jahr eine Ausgabenerhöhung von 3 Prozent in Aussicht zu stellen, die Sie noch vor zwei Monaten verweigert haben, obwohl es früher Zusagen gegeben hat, dass man genau in diesem innovatorischen Bereich mehr Mittel zur Verfügung stellen will. Ihre Klagen über zurückgehende Innovationen nützen gar nichts, wenn Ihre Regierung genau das Gegenteil von dem tut, was notwendig wäre, um Innovationen zu fördern, Wissenschaftler im Land zu halten und vor allen Dingen Wissenschaftler ins Land zu holen. Zu spät kommt Ihre Regierungserklärung für Hunderttausende von Menschen, die allein in den letzten Wochen und Monaten arbeitslos geworden sind oder ihre Existenz verloren haben. Wieder einmal versprechen Sie Mut zur Veränderung. Viele Regierungserklärungen von Ihnen haben dies als Überschrift gehabt. Wenn Sie heute tatsächlich mutig gewesen wären, dann hätten Sie Ihre Dutzende Steuererhöhungen zurückgezogen, die heute im Bundesrat gescheitert sind (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) und auch im Vermittlungsausschuss nicht unsere Zustimmung erhalten werden. Herr Müntefering, Sie können sich darauf verlassen: Natürlich gibt es auch innerhalb der CDU/CSU eine breite Diskussion. (Hubertus Heil [SPD]: Was für eine breite Diskussion?) Aber wir arbeiten eng zusammen, was den Erfolg, den wir in den letzten Wochen und Monaten erzielt haben, begründet hat. Machen Sie sich mehr Sorgen um Ihre als um unsere Partei. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Franz Müntefering [SPD]: Blockierer! - Hubertus Heil [SPD]: Blockade-Ede!) Was sollen die Menschen über folgende Worte denken: "Die Menschen erwarten, dass wir die Belastungen durch Steuern und Abgaben senken"? - Das haben Sie heute hier gesagt. Gleichzeitig bürden Sie den Bürgern und der Wirtschaft allein in diesem Jahr Belastungen in Form von Abgaben und Steuern in Höhe von zusätzlich 24 Milliarden Euro auf. Mit diesem Vorgehen werden Sie mit Sicherheit nicht das Vertrauen der Bürger bekommen. Auf der einen Seite weniger Belastungen für die Bürger zu versprechen, auf der anderen Seite 36 knallharte Steuererhöhungen in Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz, das ein Steuererhöhungsgesetz ist, vorzulegen, das ist Schizophrenie. Dafür werden Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern niemals Verständnis finden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Franz Müntefering [SPD]: Sie lassen die Städte und die Gemeinden im Stich!) Wenn Sie heute tatsächlich mutig gewesen wären, dann hätten Sie Ihr Wahlkampfversprechen gehalten. Vor einem halben Jahr waren Sie noch der Überzeugung: Steuererhöhungen sind ökonomischer Unsinn und schaden Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. - Diese Kehrtwende wäre tatsächlich Mut zur Veränderung. Wir alle müssen uns darüber klar werden (Franz Müntefering [SPD]: Einsicht ist der beste Weg zur Besserung!) und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land deutlich machen: Deutschland befindet sich in der größten Strukturkrise seit 1949. Das Grundübel in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit. Massenarbeitslosigkeit zerstört Lebensperspektiven. Sie zerrüttet die öffentlichen Haushalte und die Sozialkassen. Es ist heute jedem klar: Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Beitrags- und Steuerzahler. Weniger Beitrags- und Steuerzahler bedeuten weniger Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen. Arbeitslosigkeit vernichtet das Einkommen, den Wohlstand und die soziale Sicherheit von Millionen Menschen. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Machen Sie einen Vorschlag!) Nicht Reformen führen zum sozialen Kahlschlag in unserem Land, sondern das Hinnehmen von Massenarbeitslosigkeit. Das ist der entscheidende Ansatzpunkt bei allen Reformvorschlägen, die wir bisher gemacht haben. (Zurufe von der SPD: Welche?) - In der letzten und in dieser Legislaturperiode. Von Ihnen wurden sie immer sofort als sozialer Kahlschlag bezeichnet. Ich erinnere mich, was Sie auf dem Kongress des DGB gesagt haben: Sie haben versprochen, dass es selbstverständlich keine Eingriffe in die sozialen Besitzstände gäbe. (Ute Kumpf [SPD]: Woher wissen Sie denn das alles?) - Ich war einen Tag später da. - Mir ist vorgehalten worden, dass wir den Kahlschlag planen würden, während Sie den sozialen Besitzstand großartig sichern. Man will auf Ihrer Seite nicht begreifen, dass sozial ist, was Arbeit schafft. Das ist heute unsere primäre soziale Aufgabe. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unter den 4,7 Millionen Arbeitslosen befinden sich nicht nur ältere und gering qualifizierte, sondern auch immer mehr junge und gut qualifizierte Menschen. Selbst sie finden phasenweise keine Arbeit mehr oder verlieren ihre sicher geglaubte Stelle. Weil viele junge Menschen keine Perspektive mehr sehen, wandern natürlich auch die Besten ab. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Leo Kirch!) Wir verlieren Hunderttausende von jungen, gut ausgebildeten Menschen. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Deswegen sollte man im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft Deutschlands neben der Zuwanderung viel intensiver über die Auswanderung reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deutsche Traditionsunternehmen, die bis vor kurzem als krisenfest galten, bauen Tausende Stellen ab oder überlegen, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Die wandern aus Bayern aus!) 37 700 Insolvenzen haben im letzten Jahr Kapital in Höhe von 50 Milliarden Euro vernichtet. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Bayerische Landesbank! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles bayerische Unternehmen!) Der DAX ist im internationalen Vergleich deshalb am stärksten abgestürzt, weil in Deutschland die Hoffnung, dass sich hier etwas ändert, am geringsten ist. Deutschland lebt zunehmend von der Substanz; aber auch die Substanz ist bald aufgebraucht. Das Wachstum in Deutschland bleibt seit Jahren hinter dem Wachstum in Europa zurück. Deutschland ist das Schlusslicht. Deutschland fällt ab. Ursache für den Abstieg ist, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Anteil Deutschlands am Welthandel ist im letzten Jahrzehnt von 11 Prozent auf 8 Prozent zurückgegangen. Das zeigt: Auch wenn der Export nominal gewachsen ist, verlieren wir Anteile. Deswegen müssen wir hier darüber reden. Derjenige, der darauf hinweist, macht Deutschland nicht schlecht. Das Wichtigste für eine Therapie ist die richtige Analyse. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinander setzen, auf welchen Gebieten wir verloren haben. Über 4 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland waren in den letzten Jahren im globalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig. (Franz Müntefering [SPD]: Eine schlechte Diagnose führt nicht zu einer richtigen Therapie!) Ursache für den Abstieg ist, dass Deutschland den Sprung von der Nationalökonomie in die Globalökonomie noch nicht geschafft hat. Diesen alles entscheidenden Sprung werden Sie mit den Strukturkonservativen in der SPD und den Gewerkschaften niemals schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier wurde Herr Bsirske zitiert, der Ihre wolkige Rede auch noch als großen Angriff auf den Sozialstaat bezeichnet. Wenn man diese Äußerung hört, kann man sich vorstellen, was in solchen Köpfen vorgeht. Sie wollen nicht begreifen, dass unser Land dringend Reformen braucht, wenn wir den Wohlstand für unsere Kinder und Kindeskinder sichern wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Genau das hat Schröder auch schon gesagt!) In Ihrer heutigen Rede hätten Sie etwas mehr über den deutschen Tellerrand schauen müssen. Andere Länder haben längst ihre Hausaufgaben gemacht. Finnland und Norwegen haben in den vergangenen Jahren ihre Staatsquote um 10 Prozent gesenkt. (Ludwig Stiegler [SPD]: Aber sie liegen noch höher als wir!) Schweden, ein Land mit einer ähnlichen Sozialstaatstradition wie Deutschland, hat durch zahlreiche mutige Strukturreformen die Arbeitslosenquote von 8 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. (Franz Müntefering [SPD]: Das sind Sozialdemokraten! Das schaffen wir hier auch!) In diesen Ländern gibt es wieder mehr Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. (Franz Müntefering [SPD]: Es sind die Sozialdemokraten, die das machen, weil die das können! Die können das nämlich besser!) - Herr Müntefering, Sie haben vor einigen Wochen festgestellt: Es macht doch nichts, wenn die anderen Länder ein etwas höheres Wachstum haben; dann holen sie im Grunde genommen nur auf. Sie müssen aber auch feststellen, dass die anderen Länder nicht nur aufholen, sondern dass uns die Engländer, Franzosen, Iren und Holländer überholt haben. Sie überholen uns nicht nur, sondern sie haben auch ein höheres Wirtschaftswachstum. Das ist die Realität, mit der man sich auseinander setzen muss. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Franz Müntefering (SPD): Stoiber ist auch überholt worden!) Die Finnen, Norweger und Schweden sind nicht besser als die Deutschen, aber sie werden offensichtlich besser regiert. Die Folge von Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche ist ein akuter Notstand in den öffentlichen Kassen. Den deutschen Ländern brechen die Steuereinnahmen weg. (Franz Müntefering [SPD): Sie wollten doch einen Plan vorlegen! Wo bleibt der denn?) Werfen Sie einen Blick in die Länderhaushalte! Dort fehlen die Mittel für Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Das kostet zusätzliche Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Die rot-grüne Steuerreform hat den Kommunen einen Kahlschlag verpasst. Die Verschuldung der Kommunen ist allein in den vergangenen eineinhalb Jahren um 50 Prozent explodiert, Herr Müntefering. Viele Städte sind bereits so stark verschuldet, dass sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen können und dürfen. Deshalb bringen billige Kredite den meisten Kommunen nichts. Längst fordern Länder und Kommunen gemeinsam, dass die rot-grüne Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort rückgängig gemacht wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Das würde den Kommunen schneller etwas bringen als alles, was Sie heute vorgeschlagen haben. Zuerst haben Sie mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage den Städten mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr entzogen. Jetzt bieten Sie ihnen billige Kredite an. Es ist doch eine absurde Politik, den Kommunen zuerst Geld wegzunehmen, aber dann zu beklagen, dass es ihnen schlecht geht, und ihnen billige Kredite anzubieten. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie doch dem Steuervergünstigungsabbaugesetz zu!) Schon heute hangeln sich die Stadtkämmerer mit kurzfristigen Krediten von Monat zu Monat. (Ludwig Stiegler [SPD]: Weil der Freistaat so verschuldet ist!) Viele Stadthallen verfallen. Städtische Schulen und Bibliotheken werden geschlossen, Stadttheater und Orchester aufgelöst. Angesichts dieser dramatischen Lage sind Ihre heute angekündigten Maßnahmen völlig ungenügend. Arbeitslosigkeit treibt auch die Sozialversicherungen in den Ruin. Die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps. Die steigenden Beiträge treiben die Lohnzusatzkosten in die Höhe. (Hubertus Heil [SPD]: Haben Sie jetzt mal einen Vorschlag?) Das macht Arbeit teuer und schadet der Wettbewerbsfähigkeit. Es kostet Arbeitsplätze und führt wiederum zu Beitragsausfällen. Das ist der Teufelskreis der deutschen Krankheit, den wir durchbrechen müssen. Die OECD hat festgestellt, dass die deutsche Arbeitslosigkeit, entgegen Ihren ständigen Bekundungen, nicht konjunkturelle, sondern zu 85 Prozent strukturelle - also hausgemachte - Ursachen hat. Diese Ursachen liegen im Arbeitsmarkt. Notwendig sind Reformen, die deutsche Arbeit und deutsche Produkte auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig machen. Sie aber haben Gesetze beschlossen, die das Gegenteil bewirken. Wer den bedeutenden Kosten- und Standortfaktor Energie mit der Ökosteuer im nationalen Alleingang verteuert, vernichtet in Deutschland, das im Wettbewerb mit anderen Ländern in Europa steht, Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es bleibt dabei, Herr Müntefering: Wer nach der Finanzplanung auch in den nächsten Jahren die Investitionsausgaben des Staates zusammenstreicht, sodass sie ein Rekordtief von 10 Prozent des Haushalts erreichen, vernichtet in Deutschland Arbeitsplätze. (Franz Müntefering [SPD]: Weshalb lehnen Sie dann das Steuervergünstigungsabbaugesetz ab?) Wer den Mittelstand und den Mut junger Existenzgründer durch noch mehr Bürokratie, das verschärfte Betriebsverfassungsgesetz und das Scheinselbstständigengesetz stranguliert, vernichtet ebenfalls Arbeitsplätze in Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch wer jetzt im Hauruckverfahren den Meisterbrief im Handwerk infrage stellt, (Zurufe von der SPD: Aha!) und zwar mit einer solch eigenartigen Begründung, der vernichtet in Deutschland Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP]) Sie werden auf erbitterten Widerstand stoßen, wenn Sie den Meisterbrief in der angekündigten Art und Weise - darauf läuft es praktisch hinaus - schleifen wollen; denn damit zerstören Sie ein wichtiges Strukturelement unseres deutschen Mittelstands. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Franz Müntefering [SPD]: Entbürokratisierung, Herr Stoiber!) Wer bei 4,7 Millionen Arbeitslosen mehr Zuwanderung will und den Anwerbestopp aufheben will, der überfordert den deutschen Arbeitsmarkt und bewirkt Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ludwig Stiegler [SPD]: Wer so was sagt, redet Unsinn!) Das bleibt das Problem. Hier werden wir uns niemals verständigen können, wenn Sie an der Ausweitung der Zuwanderung festhalten. Herr Bundeskanzler, zu lange haben Sie der Strukturkrise Deutschlands tatenlos zugesehen. So wenig politische Führung wie durch die jetzige Regierung war noch nie in Deutschland. Zugleich gilt: Eine so konstruktive Opposition war nie in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir, die Opposition, machen konkrete Vorschläge. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Wo?) Frau Merkel hat vorhin auf die Entscheidung der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion von Anfang Februar hingewiesen. Wann hat es das zu Ihrer Oppositionszeit gegeben, dass man auch schmerzhafte Vorschläge unterbreitet, obwohl man sich damit einen Schiefer einzieht? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Auch wenn ich hier immer nur Ihr höhnisches Lachen höre, sage ich trotzdem: Wir reichen der Bundesregierung die Hand zu notwendigen Strukturreformen; denn Deutschland ist ein Sanierungsfall. Wir als Opposition können in der gegenwärtigen Phase - Deutschland befindet sich in der tiefsten Strukturkrise - unsere Mitarbeit bei den notwendigen Entscheidungen nicht verweigern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Hubertus Heil [SPD]: Sie tun es aber!) Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten in den Jahren 1997 und 1998, als Herr Schröder und Herr Lafontaine die damalige Steuerreform (Zuruf von der SPD: Das war ein Schuldenprogramm!) mutwillig gestoppt haben, um der Regierung Kohl Schaden zuzufügen. Das haben sie zwar erreicht. Aber sie haben damit auch Deutschland Schaden zugefügt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer heutigen Regierungserklärung zum Teil das angekündigt, was Sie damals bekämpft haben. Sie hätten es heute leichter, wenn Sie 1998 bestimmte Veränderungen in unseren sozialstaatlichen Sicherungssystemen akzeptiert hätten. Das muss man - Sie ringen ja um Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung - immer wieder deutlich machen. Wir müssen in einem ersten Schritt die Weichen neu stellen. Wir müssen schnell und wirksam reagieren. Dann können wir über die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen für den Umbau Deutschlands diskutieren. Deutschland braucht sofort eine Initiative zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, damit sehr schnell neue Arbeitsplätze entstehen. Deutschland braucht Ruhe in der Steuerpolitik, damit Investoren wieder auf verlässliche Rahmenbedingungen vertrauen können. Deutschland braucht sofort eine Vereinbarung über die Belastungsgrenzen in den sozialen Sicherungssystemen, damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen. (Hubertus Heil [SPD]: Sehr konkret!) Deutschland braucht sofort eine Entlastung der öffentlichen Haushalte, damit Entscheidungsspielräume und Luft für Investitionen entstehen. Deutschland braucht sofort eine Stärkung des Vertrauens in die Wirtschaft sowie eine Ermutigung des Mittelstands durch Deregulierung, damit Anleger und Unternehmer wieder in Deutschland investieren. Ein Schwerpunkt eines Akutprogramms muss mehr Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sein. (Beifall bei der CDU/CSU - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Herr Stoiber, wir sind hier nicht im Bierzelt! Werden Sie mal konkreter!) Wir brauchen - das hat schon Frau Merkel gesagt; wie Sie das nennen, ist für mich nicht entscheidend - ein Sofortprogramm, mit dem sich wesentliche Dinge sehr schnell umsetzen lassen; denn wir benötigen für den wirklichen Umbau des Sozialstaates, wenn wir zum Beispiel das Arbeitsmarktrecht neu regeln und es aus dem Richterrecht herauslösen wollen, ein bisschen mehr Zeit. Aber so viel Zeit haben wir nicht. Also müssen wir meines Erachtens sehr schnell ein Akutprogramm oder ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem wir die wichtigsten Dinge regeln. Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Dazu sollten meines Erachtens die Regelungen zum Kündigungsschutz nicht für Unternehmen gelten, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen. (Franz Müntefering [SPD]: Ach ja! - Ludwig Stiegler [SPD]: Das hat Schröder vorgetragen!) Ich bin für jede sinnvolle Lösung offen. Das ist gar keine Frage. Derzeit gilt der Kündigungsschutz nicht für Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten. Das schützt zwar die fünf Beschäftigten, verhindert aber in vielen Fällen, dass es sechs, sieben, acht, neun oder zehn Beschäftigte werden. (Widerspruch bei der SPD) Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an: Es gibt in Deutschland 1,46 Millionen Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten, aber nur 260 000 Betriebe mit sechs bis neun Beschäftigten. Nur 200 000 Betriebe haben zwischen zehn und 20 Beschäftigte. (Hubertus Heil [SPD]: Warum nicht 100?) Dieses Ungleichgewicht zeigt doch ganz eindeutig: Der Schwellenwert von fünf Mitarbeitern wirkt durchaus als Jobbremse. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Was Sie vorschlagen, ist nicht ehrlich. Sie sagen: Die Zeitarbeitsverträge zählen nicht mehr mit. Das ist Trick 17. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: So ist es!) Das ist keine offene, Vertrauen erweckende Politik. Sie trauen sich nicht, weil Sie es in Ihrer Fraktion nicht können, aber Sie wollen trotzdem versuchen, die Notwendigkeiten zu regeln. Also gehen Sie einen unklaren Weg. Der führt nicht zum Erfolg, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Clement, für alle Unternehmen sollen bei Neueinstellungen Abfindungsregelungen unter Verzicht auf den Kündigungsschutz ermöglicht werden. Die Höhe der Abfindung wird gesetzlich geregelt. Unternehmen und Betriebsrat sollen ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien selbst betriebliche Bündnisse für Arbeit abschließen können. Ihr Vorschlag, der dies nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifvertragsparteien zulässt, wird der dramatischen Situation in unserem Land mit 4,7 Millionen Arbeitslosen in keiner Weise gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie beschreiben in Ihrer Regierungserklärung eigentlich nur den Status quo, denn was Sie vorschlagen, geht jetzt schon. Das ist aber doch nichts Neues, das führt uns nicht weiter. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der nächste Krisenherd, den wir bereinigen, ist die Steuerfront. Bürger und Wirtschaft warten doch sehnlichst auf Ruhe an der Steuerfront. Sie warten sehnlichst auf die Botschaft: In Deutschland werden in den nächsten Jahren die Steuern nicht mehr erhöht. (Franz Müntefering [SPD]: Wir senken sie doch! Wer denn sonst?) Sie können gar nicht erahnen, wie viel Vertrauen Sie mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz verloren haben. Die Gemeindefinanzreform, die Sie heute anpreisen und die den Kommunen dauerhafte und solide Finanzen sichert, muss natürlich umgehend kommen. Aber die haben Sie 1998 bereits angekündigt. Sie haben dreieinhalb Jahre nichts getan. Sie haben im Sommer des letzten Jahres die Kommission eingesetzt. Diese Kommission tagt kaum. (Zuruf von der SPD: Das ist doch Blödsinn!) Prüfen Sie doch einmal nach, wie dort getagt wird. Es ist noch gar kein Konzept ersichtlich, was dabei eigentlich herauskommen kann. (Ute Kumpf [SPD]: Wir sind hier nicht auf dem Nockherberg!) Sie kündigen etwas zum 1. Januar 2004 an. Das ist wieder eine Ihrer vielen Ankündigungen, die bei der Arbeitsweise, die Ihre Regierung in diesem Punkt an den Tag legt, nicht realistisch sind. Dreieinhalb Jahre haben Sie nichts getan und jetzt sagen Sie: Ich mache alles in einem halben Jahr. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Was haben Sie gemacht? Gar nichts!) Ich glaube, dass wir folgenden Weg gehen sollten: Die Lohnzusatzkosten müssen in den nächsten Jahren unter 40 Prozent sinken. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. Das muss meines Erachtens gesetzlich garantiert werden. Wenn wir uns nicht selbst binden, werden wir nicht die Chance haben, unter 40 Prozent zu kommen. Wenn wir nicht unter 40 Prozent kommen, dann haben wir keine Chancen mehr. Es gibt leider große Unternehmen in Deutschland - ich will die Namen nicht nennen; Sie kennen die Unternehmen, Herr Bundeskanzler -, die interne Anweisungen haben, keine Erweiterungsinvestitionen mehr in Deutschland zu tätigen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen findet zuhauf statt. 230 Arbeitnehmer verlieren in Passau bei der Firma Siemens ihren Arbeitsplatz. Sie verlieren ihn an Griechenland und an Rumänien. Warum verlieren sie ihn? - Auf den Vorhalt sagt mir Herr von Pierer: Es tut mir Leid, aber die Arbeitnehmer dieser Länder haben heute dieselbe Produktivität wie bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber sie sind billiger. Ich als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft muss günstig produzieren. Das sind die Probleme, mit denen wir es zu tun haben. Dass wir uns heute in einer so schwierigen Situation befinden, haben wir uns vor einem oder vor zwei Jahren vielleicht nicht vorstellen können. Deswegen hätte Ihre heutige Regierungserklärung ein größerer Wurf sein müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir müssen über das Arbeitslosengeld reden. In diesem Bereich gibt es verschiedene Vorschläge. Ich habe in den vergangenen Tagen eine Befristung der Zahlung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zur Diskussion gestellt. (Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn die CDU dazu?) Ihr heute vorgestelltes Vorhaben geht in die gleiche Richtung. Was Einsparungen angeht, können wir sicherlich zu gemeinsamen Lösungen kommen. Außerdem sollten meines Erachtens die Haushaltsmittel der Bundesanstalt für Arbeit für Weiterbildungsmaßnahmen halbiert werden. Damit kann der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sehr schnell um mindestens einen Prozentpunkt gesenkt werden. Auch wenn das unpopulär ist: Der Abstand zwischen Mindestlohn und Sozialhilfe muss dringend vergrößert werden. Genauso wie die Sachverständigen schlage ich vor, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige generell um ein Viertel zu senken. Das ist schon heute möglich, wenn einem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nachgewiesen wird, dass er eine Arbeit, die ihm angeboten wird, nicht annimmt. Aber wir müssen meines Erachtens ein Stück weitergehen. Wer arbeitet, der muss mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Das muss ein fester Grundsatz sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn dieser Grundsatz gelten soll, dann müssen wir dafür sorgen, dass alle, die arbeiten können und wollen, auch tatsächlich Arbeit erhalten. Dafür zu sorgen ist unsere Aufgabe. Diejenigen, die arbeiten, sollen mehr in der Tasche behalten dürfen. Mit Ihrem Vorschlag rennen Sie bei uns offene Türen ein. Wenn Sie heute dafür eintreten, dass ein Arbeitslosenhilfe- oder Sozialhilfeempfänger künftig vom Lohn für eine Arbeit, die er angenommen hat, mehr behalten soll - gegenwärtig wird ihm faktisch fast alles abgezogen -, dann muss ich Sie daran erinnern, dass wir schon vor einem Jahr entsprechende Vorschläge gemacht haben. Damals sind wir bei Ihnen auf Widerspruch gestoßen. Sie und die Gewerkschaften haben uns kritisiert. Ich freue mich, dass Sie mittlerweile etwas am Baum der Erkenntnis der Union genascht haben. Das sollten Sie öfter tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich wiederhole: Mit dem von uns vorgeschlagenen Weg ist kein Sozialabbau, sondern der Abbau von Schwarzarbeit verbunden. Sozialhilfe ist eine zweite Chance; aber sie darf kein Lebensstil sein. Dass sie das ist, ist bei uns leider häufig der Fall. Deutschland braucht einen Befreiungsschlag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Stärkung des Vertrauens in die Unternehmen. Ich teile Ihre Meinungen, was die Vorstandsvorsitzenden und viele Selbstverpflichtungen der Mitarbeiter in den großen Betrieben anbelangt. Das halte ich für richtig. Nur durch das, was Sie beschrieben haben, kann man Vertrauen aufbauen. Wir brauchen zur Stärkung des Vertrauens in Wirtschaft und Unternehmen auch eine stärkere Deregulierung. Ich meine, dass man ein Kleinbetriebsrecht für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten schaffen sollte. Diese Kleinbetriebe können sich keinen Steuerexperten und erst recht keine Rechtsabteilung leisten. Unter anderem schlage ich deshalb vor, dafür zu sorgen, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz nur in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gilt. Das Arbeitszeitgesetz muss für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern flexibilisiert werden. Die geltende Arbeitsstättenverordnung muss für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten aufgehoben werden. Das wäre ein weiteres Stück Entriegelung unseres komplizierten Arbeitsmarktes und damit eine Hilfe gerade für diejenigen Betriebe, in denen überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze entstehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, alles, was Sie heute wissen, haben Sie schon bei Ihrer Regierungserklärung im Oktober letzten Jahres gewusst. So lange ist das noch nicht her. Alles, was Sie heute wissen, haben Sie auch im Wahlkampf gewusst. Deshalb bietet Ihre heutige Regierungserklärung eine treffliche Übersicht über die Fehler und über die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Was Sie vortragen, das sind zum großen Teil Ankündigungen, Wiederholungen von Ankündigungen, Appelle, Drohungen in Richtung Wirtschaft und Beschwichtigungsgesten in Richtung Gewerkschaften. Damit werden wir den Sanierungsfall Deutschland nicht lösen. Täuschen Sie sich nicht, Herr Bundeskanzler: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland trauen Ihnen nicht mehr zu, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Hier in diesem Hause haben Sie eine knappe Mehrheit, (Franz Müntefering [SPD]: Aber eine Mehrheit!) aber bei der Bevölkerung haben Sie keine Mehrheit mehr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Deswegen werden Sie es auch nicht schaffen, den Menschen Mut zu machen. Deutschland - da stimme ich Ihnen zu - hat Substanz. Deutschland hat kreative und engagierte Menschen. Wir können Deutschland wieder zu einem starken, sozial sicheren und zukunftsfähigen Land machen, wenn wir bereit sind, Einschnitte in unsere großartigen sozialen Sicherungssysteme nicht mehr nur als sozialen Kahlschlag zu diffamieren, und wenn wir in diesem Hause und darüber hinaus über Einschnitte diskutieren können, damit der soziale Wohlstand in unserem Lande morgen und übermorgen erhalten bleibt und unsere Kinder nicht das Schicksal unserer Eltern haben. Denen ist es schlechter gegangen als meiner Generation. Ich möchte, dass es meinen Kindern morgen und übermorgen in diesem Land mindestens so gut geht wie uns. Das ist in Gefahr. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, reichen wir die Hand, um einiges mitzumachen. Aber Unsinn werden wir nicht mitmachen. Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP) Zitter 09.04.2004 mal schauen ob es eine kürzere rede auch gibt JR 09.04.2004 Kann man da bitte eine zusammenfassung haben. Ist ja irre! Zitter 09.04.2004 An meinen Pateigenossen Zitter mit einem Bayerischen Gruß Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber auf dem Bildungskongress am 19. Juli 2002 in Berlin Anrede, wir brauchen in Deutschland einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik! Deutschland muss in der Bildung international wieder in die vorderen Ränge! Die PISA-Studien haben alle in Deutschland ernüchtert. Die Länder wissen jetzt, wo sie im Vergleich untereinander und international stehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Länder alles daran setzen müssen, ihre Bildungsstandards anzuheben und Anschluss an die Weltspitze zu finden. Die Bildungseinrichtungen in Deutschland müssen besser werden. Bildung ist ein Grundrecht!. Der Staat hat die Pflicht, die notwendigen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Der Staat trägt Verantwortung für die gleichen Startchancen, für möglichst individuelles Fördern und Fordern, aber nicht für die gleichen Ergebnisse. Der Staat kann niemandem den bestmöglichen Bildungsabschluss garantieren. Es gilt das gesprochene Wort - 2 - Jeder Einzelne hat die Verpflichtung, das Bildungsangebot auch verantwortungsvoll wahrzunehmen und das Beste aus seinem Leben zu machen. Jeder muss diese Chance für sich erkennen und seinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechend nutzen. Weil Bildung der Schlüssel für individuelle Lebenschancen ist, Weil Bildung berufliche Perspektiven eröffnet, Weil Bildung politische Mündigkeit begründet, deswegen müssen wir unseren Kindern die bestmögliche Bildung anbieten. Wir in der Union nehmen diese Herausforderung offensiv an. Wir haben unbestrittene Bildungskompetenz. Auch dies ist ein Ergebnis der PISA-Studie! Für die SPD-Bildungspolitik ist PISA ein Waterloo! Der Bundeskanzler hat wohlweißlich schon vor der Veröffentlichung von PISA-E seine Regierungserklärung mit Patentrezepten zur Lösung der Bildungsmisere abgegeben. Seine bildungspolitischen Heilsbotschaften sind Hiobsbotschaften! - 3 - Zentralismus in der Bildungspolitik ist eine völlig falsche Rezeptur. In bekannter „basta-Manier“ propagiert der Kanzler ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für die Schulen und denkt an einen Bundesbildungsrat. Das ist ein Anschlag auf die Kompetenz und die Solidarität der Länder, ja sogar auf die föderale Struktur unseres Landes. Der Bundeskanzler weiß genau: Seine Ankündigung vom 27. Juni, dass die „föderale Organisation der Bildungspolitik auf dem Prüfstand steht“, kann ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht verwirklicht werden. Und er weiß auch, dass er die dafür nötige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nicht erhalten wird. Seine eigenen SPD-Ministerpräsidenten haben ihm schon eine deutliche Abfuhr erteilt. Es spricht auch nichts, rein gar nichts dafür, dass eine zentralistische Lösung auch eine bundesweit richtige Lösung ist. Im Gegenteil. Ein bundesweiter Fehler ist dann gleich ein 16-facher Fehler. Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Länder für das Schulwesen in Frage zu stellen. Der föderale Wettbewerb ist wichtig. Evaluierung - 4 - und Vergleich spornen an. In der Gegenüberstellung lassen sich die besonderen Vorzüge der verschiedenen Bildungskonzepte am besten ermitteln. Fehlentwicklungen können so schneller entdeckt und korrigiert werden. Bewährtes kann vielfältig weiterentwickelt werden. Der Föderalismus in Deutschland hat verhindert, dass alle Länder von der Gesamtschulgläubigkeit und den SPD-Parolen der 70er Jahre überrollt wurden. Es waren die Länder unter SPD-Verantwortung, die jahrzehntelang ihre Zuständigkeit für die Bildung mangelhaft bis ungenügend ausgeübt haben. Sie haben Elite und Leistung zu Schimpfwörtern gemacht. Egalisierung und Nivellierung wurden zum gesellschaftlichen Leitbild. Wettbewerb wurde diffamiert! Gleichmacherei propagiert! Mittelmäßigkeit produziert! Ich erinnere hier nur daran, dass es die SPD 1972 in Hessen war, die so elementare Dinge wie das Erlernen der deutschen Rechtschreibung als sekundär abtat. Ich zitiere sinngemäß aus den Rahmenrichtlinien: - 5 - „Die Überbewertung der Rechtschreibung in Schule und Öffentlichkeit muss korrigiert werden. Die Schule darf die Beherrschung der Rechtschreibung nicht zum Kriterium für Eignungsbeurteilungen und Versetzungen machen. Mangelnde Rechtschreibleistungen in der Schule sind bei genügenden sprachlichen Kommunikationsfähigkeiten kein Grund für die Benachteiligung eines Schülers. Die Rechtschreibung ist dazu da, "Missverständnisse beim Lesen von Texten zu verhindern.“ Von Friedeburg, Girgensohn, von Oertzen und ihre Epigonen haben in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen, dass die SPD in der Bildungspolitik nichts zu bieten hat. Und jetzt kommt der Bundeskanzler und will eine bildungspolitische Planwirtschaft für ganz Deutschland vorgeben: Er hat als Ministerpräsident in der Bildungspolitik auf der ganzen Linie versagt. Er hat als Ministerpräsident im großen Umfang Lehrerstellen gestrichen. Er hat seine Lehrer als „faule Säcke“ diffamiert. Sogar von seinen eigenen Bürgern hat er sich anhören müssen: “Der Schröder macht uns alle blöder!“ - 6 - Und als Bundeskanzler hat er schwerwiegende Entscheidungen zum Nachteil von Bildung und Ausbildung getroffen. Wer wie die Bundesregierung die Kommunen und Länder, die für die Schul- und Bildungspolitik zuständig sind, systematisch finanziell aushungert, der hat Mitschuld daran, wenn notwendige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zurückgefahren werden. Wer wie Rot-Grün den Mittelstand massiv benachteiligt, der im Rahmen des dualen Systems unseren jungen Menschen eine gediegene, weltweit geachtete berufliche Ausbildung zukommen lässt, der schadet der Ausbildung einer ganzen Generation. Der gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer ganzen Wirtschaft! Wer wie die SPD den Erfolg von Bildungspolitik nur an Abiturquoten festmacht, der entwertet Haupt- Real- und Berufsschule. Gerade die berufliche Bildung bietet hervorragende Zukunftschancen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ist deshalb für die Union alles andere als ein Lippenbekenntnis. - 7 - Deutschland ist auch deshalb Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa geworden, weil Deutschland bei der Bildung mit dem Spitzenfeld bei weitem nicht mithalten kann. Wer bei der Bildung nicht einmal den Klassendurchschnitt der OECD-Länder erreicht, kann auch im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht mithalten! Da gibt’s nur eins: Der unfähige Lotse, der uns ins gefährliche Fahrwasser der zentralistischen Bildungs-Planwirtschaft manövrieren will, muss von Bord! Wir in der Union wollen die Koordinaten für eine zukunftsfähige Kultur des Lernens und Leistens neu bestimmen. Bildung und Lernen müssen nicht neu erfunden werden. Deutschland ist kein bildungspolitisches Entwicklungsland. Aber die Bildungspolitik muss weiterentwickelt werden. Das ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deutschland braucht ein geistiges Klima, in dem der Schule, den Lehrern und dem Bildungsstreben wieder der Stellenwert eingeräumt wird, der ihnen - 8 - zukommt. Bildung muss wieder als ein hohes und erstrebenswertes Gut gesehen werden. Bildung und Leistung müssen wieder einen gesellschaftlichen Rang haben und auch Rang verleihen. Dazu zähle ich nicht nur die Professoren und Doktoren, sondern auch die Facharbeiter, Gesellen und Meister. Gerade in der Leistung entwickelt sich der junge Mensch als individuelle Persönlichkeit, gewinnt Profil und Charakter. Leistung einzufordern, ist alles andere als inhuman. Etwas selbst geschaffen, etwas selbst geleistet zu haben, gibt Selbstvertrauen und das Bewusstsein von eigener Stärke und Kraft. Das heißt auch, wir müssen ein Umdenken gegenüber den Eliten in unserem Land einleiten. Eliten sind der Garant dafür, dass in der Gesellschaft Verantwortung übernommen, Pflichtbewusstsein vorgelebt und Leistung erbracht wird. Wir müssen alle vorhandenen geistigen Ressourcen zur Entfaltung bringen. Bildung ist mehr als reine Wissensvermittlung. Bildung ist mehr als ein Wettbewerbs- und - 9 - Standortfaktor. Zu ihrem Wesen gehören auch Erziehung und Persönlichkeitsbildung, gehören, wie es zum Beispiel in der Bayerischen Verfassung heißt, die „Bildung von Herz und Verstand“. Es geht darum, durch Erziehung einen Wertekanon im Bewusstsein der Jugend zu verankern, mit dem sie die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann. Bei der Wertevermittlung in der Schule sind alle Fächer gefordert, nicht allein der Religionsunterricht. Vor allem aber ist pädagogische Kompetenz gefordert. Bildung und Erziehung bedeuten deshalb in allen Fächern auch Anleitung zu Disziplin und Selbstdisziplin. Das sind keine Sekundärtugenden. Ohne Disziplin keine Rücksichtnahme. Ohne Disziplin keine Solidarität. Ohne diese Tugenden gibt es an unseren Schulen auch kein erfolgreiches Lernen. Kinder und Jugendliche brauchen Orientierung und Rückhalt. Wenn Elternhaus und Schule ihnen diese Unterstützung nicht geben, kann dies fatale - 10 - Folgen haben. Ohne Gespür für die Grenzen zwischen realer und virtueller Welt, zwischen Recht und Unrecht, zwischen Gut und Böse, wächst die Anfälligkeit für falsche Heilsbotschaften und Gewalt. Erfurt muss uns Mahnung und Warnung bleiben. Gefordert sind innovative, qualitätsvolle Bildungsangebote, in denen der Mensch im Mittelpunkt steht. Das Netzwerk aus Elternhaus, Schule, sozialem, kulturellem und wirtschaftlichem Umfeld ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Bildungsangebote. Dieses Netzwerk muss das Lernen und Leisten unserer Jugendlichen fördern und fordern. Dazu müssen wir den Lehrern wieder mehr den Rücken stärken! Sie leisten – unter teils schwierigen Bedingungen, insbesondere in den Großstädten – Tag für Tag fachlich und pädagogisch hervorragende Arbeit. Sie sind Wissensvermittler, Kummerkasten und Ordnungshüter in einem. Lehrer müssen deshalb auch Disziplin durchsetzen dürfen und über den dafür erforderlichen Handlungsspielraum verfügen. - 11 - Erziehung ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Sie ist Elternrecht und Elternpflicht zugleich. Viele Eltern stellen sich ihren erzieherischen Aufgaben in hervorragender Weise. Manche Eltern fühlen sich aber angesichts der Flut von Angeboten, Wahlmöglichkeiten und unterschiedlichen Lebensstilen überfordert, wertorientierte Schranken zu setzen und deren Beachtung auch tatsächlich durchzusetzen. Nicht selten erwarten Eltern deshalb, dass die Schule für sie erzieherische Aufgaben übernimmt. Wo immer ein gesellschaftliches Defizit festgestellt wird, wird in der Regel daraus ein Auftrag an die Schule abgeleitet. Diese ungute Entwicklung muss gestoppt werden. Eltern, Lehrer und Schüler müssen sich mehr als bisher als Leistungs- und Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Auch der Staat muss seine Hausaufgaben machen. Deshalb will die Union einen Qualitätspakt für Bildung in allen 16 Ländern. Er muss internationalen Ansprüchen gerecht werden und für alle Länder Verpflichtung und Ansporn zugleich sein. - 12 - Eine neu ausgerichtete KMK kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten: 1. als Koordinierungsgremium, das Bildungsqualität sichert durch verbindliche Bildungsstandards und zentrale, vergleichbare Abschlussprüfungen in allen Schularten. 2. als Gremium, das den vorbehaltlosen Austausch von Information zwischen den Ländern sicherstellt. 3. als Service-Einrichtung, die die Öffentlichkeit informiert über den Stand der Bildung in den Ländern und über bildungspolitische Entwicklungen. 4. Darüber hinaus soll die KMK ihre Rolle als Institution zur Absprache von EUAngelegenheiten und internationalen Bildungsfragen weiterhin wahrnehmen. Bei all dem muss sich die KMK auf das unumgänglich notwendige beschränken und darf sich nicht – wie in der Vergangenheit – in der Regulierung von Details verlieren. Die Devise muss lauten: So wenig KMK-Regulierung wie nötig – - 13 - so viel Länder-Freiraum wie möglich! Wir brauchen an den Schulen auch effizientere Mechanismen, um soziale Benachteiligung auszugleichen: Der deutsche Sprache kommt als Grundlage des Lernens dabei besondere Bedeutung zu. Insbesondere für die ausländischen Kinder ist eine gezielte Sprachförderung wichtig. Sie muss bereits im Vorschulalter ansetzen, um Sprachdefizite frühzeitig zu erkennen. Dies muss sich fortsetzen in der Grundschule, der wichtigsten Phase in der Schullaufbahn von Kindern. Mangelnde Sprachkompetenz ist eine entscheidende Hürde für eine Bildungs- und Berufskarriere. Hier liegt sozialer Sprengstoff von morgen! Zur besseren Integration ausländischer Schüler fördern wir deshalb beispielsweise in Bayern mit erheblichem finanziellem Aufwand Sprachlernklassen. Ich sage aber auch, dass wir von den künftigen Mitbürgern die Bereitschaft zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache erwarten. - 14 - Wir brauchen darüber hinaus auch eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung verschiedener Betreuungsformen: Hierzu gehören die Schaffung neuer Hortplätze, der Ausbau der Mittagsbetreuung sowie die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen. So können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Wir brauchen eine strategische Ausrichtung aller Landeshaushalte auf Schule und Bildung. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Hier müssen wir investieren. Qualitativ hochwertige Bildung hat ihren Preis. Bildungsausgaben sind letztlich auch ein Gradmesser für bildungspolitische Verantwortung, die jedes einzelne Land trägt. Deshalb müssen sich Länder fragen, ob sie genügend Mittel für Schule und Bildung einsetzen, ob diese Mittel zielgerichtet und effizient verwendet werden. Sie müssen gegebenenfalls ihre Schwerpunkte in ihrem Haushalt und in der Bildungspolitik neu justieren. - Anrede - - 15 - Wir – CDU und CSU - haben die Kompetenz für den Aufbruch in der Bildungspolitik. ? Wir setzen auf begabungsgerechte Förderung der jungen Menschen in einem gegliederten Schulsystem! ? Wir setzen auf eine Werteorientierung in Bildung und Erziehung! ? Wir stehen zu Leistung und Elite! ? Wir wollen den jungen Menschen in ganz Deutschland Perspektiven eröffnen! Dabei setzen wir auf die bildungspolitische Kompetenz und den fairen Wettbewerb der Länder! In der Union haben wir kompetente Persönlichkeiten für den richtigen bildungspolitischen Kurs: in Hessen: Karin Wolff, im Saarland: Jürgen Schreier, in Sachsen: Prof. Dr. Karl Mannsfeld, in Sachsen-Anhalt: Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, in Thüringen: Dr. Michael Krapp, in Bayern: Monika Hohlmeier und in Baden-Württemberg: Dr. Annette Schavan. - 16 - Mit Annette Schavan hat die Union auch die richtige Persönlichkeit in ihrem Kompetenzteam. Sie hat bewiesen, dass sie zur Spitze der Bildungspolitiker in Deutschland über Landes- und Parteigrenzen hinaus zählt. Zusammen mit ihr wird die Union der Bildungspolitik in Deutschland neue Impulse und Dynamik verleihen! Deutschland braucht diesen Aufbruch für Bildung, für Chancengleichheit in allen Ländern, für Leistung und Spitzenleistung. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Das sind wir der Zukunft Deutschlands schuldig! <<   <   562  >   >> Name: E-Mail: ICQ: Homepage: BB-Code: Beitrag: